09.04.2006 | Manfred Schüle

Streikziele schaden der Beschäftigung

In zwei großen Wirtschaftszweigen, der Metall- und Elektroindustrie und dem Öffentlichen Dienst, zeichnen sich harte Tarifauseinandersetzungen ab oder sind schon in vollem Gange. Es entsteht der Eindruck, dass die Schärfe der Auseinandersetzung in erster Linie dem Ziel dienen soll, auf Seiten der Gewerkschaften die Reihen zusammenzuhalten oder schon verlorene Mitglieder wieder zurückzuholen.

Die Frage stellt sich vor dem Hintergrund der erhobenen Forderungen in diesem Jahr erneut, wie lange sich unsere Beschäftigungsbedingungen, also wichtige wirtschaftlichen Rahmenbedingungen immer noch in diese strengen, einengenden und komplizierten tarifliche Regelwerke gezwängt werden sollen.

Dabei entsteht ein völlig falscher Eindruck: Während die Medienpräsenz von „Streik“ und „Gewerkschaften“ kaum noch zu steigern ist, wird völlig übersehen, dass nur noch etwa ein Viertel der deutschen Arbeitnehmer Gewerkschaftsmitglieder sind. Ein Missverhältnis von Mitgliedstärke, Selbstdarstellung und politischem Anspruch.

Weder wirtschaftliche noch sozialpolitische Argumente oder Notwendigkeiten rechtfertigen das Schauspiel des diesjährigen Tarifpokers. Viele Unternehmen haben dies schon erkannt. In den neuen Bundesländern unterwirft sich nur jeder fünfte Betrieb tariflichen Vorschriften. Auch in Westdeutschland steigt die Zahl der Unternehmen, die mit oder ohne Duldung der Gewerkschaften Abweichungen von Tarifverträgen vereinbaren. Die Metallindustrie selbst hat ihre Tarifvorschriften durch das sog. Pforzheimer Modell von 2004 geöffnet. Es erlaubt abweichende Vereinbarungen, wenn sie z.B. der Erhaltung von Arbeitsplätzen im Inland dienen. Bei insgesamt 5500 verbandsgebundenen Unternehmen kam es bis Mitte 2005 zu 459 Abweichungen (berichtet der Spiegel in Nr. 42/2005)www.spiegel.de

Die diesjährigen Lohnforderungen wären ein schwere Bürde im Wettbewerb. Deutschland hat bereits mit 27,60 EUR je Stunde (2004) die höchsten industriellen Arbeitskosten. Kämen bei uns 3 % hinzu, müssten in USA, Italien, Spanien, Frankreich oder England die Löhne um 4 – 5 % steigen, nur um den deutschen Kostennachteil nicht größer werden zu lassen, als er schon ist. In diesen Ländern zeichnen sich aber Erhöhungen von nur 2 - 4 % ab.www.gesamtmetall.de

Auch im Lohnstückkostenvergleich blieb Deutschland Spitze (2004):
Deutschland = 100 USA 82 England 100 Jap 73
Norwegen 95 Kanada 73
Italien 95 Schweden 84
Frankreich 88

(Quelle: IWD Nr. 40/2005) www.iwkoeln.de

5 % mehr Lohn - wie gefordert - würden auch den kostengetriebenen Verlagerungsprozess beschleunigen. Wenn sich die Schere bei den Arbeitskosten nicht weiter öffnen soll, müssten in osteuropäischen Industrieländern die Löhne um 30 - 40 % steigen. Bis jetzt sind aber nur Erhöhungen um 3-6 % erkennbar.

Die Ertragsmargen im personalintensiven Mittelstand würden durch 5% massiv gedrückt werden. Preisspielräume sind praktisch nicht vorhanden, Energie und Material aber verteuert sich.

Der Arbeitskampf im Öffentlichen Dienst, dem vielleicht noch letzten „Ruheraum“ gewerkschaftlicher Aktivitäten, dürfte die Privatisierung in den Ländern und Kommunen weiter vorantreiben. Schon in den neunziger Jahren gingen beim Staat rd. 2 Mio Arbeitsplätze verloren. Der Trend setzt sich fort, in den letzten 12 Monaten sind weitere 110 000 Stellen gestrichen worden. Neuerdings wird Personal nicht mehr direkt, sondern indirekt abgebaut – indem staatliche Aufgaben privatisiert werden. So sind nach Berechnungen des Statischen Bundesamtes in 2004 innerhalb eines Jahres nur in den Gemeinden 61 000 Arbeitsplätze in die Privatwirtschaft überführt worden, bei den Ländern noch einmal 39 000. Die Hauptursache sind die Personalkosten, vor allem die Entgelthöhe und die Wochenarbeitszeit.

Das Argument der Gewerkschaften, Arbeitszeit sei zu verkürzen, um die Zahl der Arbeitslosen nicht zu erhöhen, trifft solange nicht zu, solange die Arbeitzeitverkürzung mit Lohnausgleich kompensiert wird. Denn dieser Lohnausgleich verteuert die „öffentliche“ Arbeitsstunde. Der Bürger wird aber auch in Zukunft kaum bereit sein, diese Verteuerung zu bezahlen. Wer also glaubt, öffentliche Arbeitsplätze bleiben bei Arbeitszeitverkürzung erhalten, der irrt. Nicht jeder dieser teuren Arbeitsplätze wird ersetzt, wenn er in der Zukunft frei wird.

Nach alledem ist nur schwerlich zu erkennen, dass die diesjährige Tarifrunde einen ökonomischen Sinn für die Arbeitsplatzbesitzer noch einen sozialpolitischen Nutzen für die Arbeit Suchenden haben soll.

Archiviert in:  PQ+ Intern

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